Die Brandmauer darf nicht zur Denkblockade werden
Wie sich die CDU klar von der AfD abgrenzen kann, ohne das Parlament politisch lahmzulegen
Der entscheidende Satz könnte lauten: Keine Koalition, keine Duldungsvereinbarung und keine Abhängigkeit von der AfD – aber ein Parlament darf nicht aufhören, über Sachfragen abzustimmen.
Warum die bisherige Brandmauer an Grenzen stößt
Die Brandmauer verfolgt ein nachvollziehbares Ziel: Eine Partei mit teilweise rechtsextremen Strukturen soll nicht an staatlicher Macht beteiligt und nicht politisch normalisiert werden. Dieses Ziel bleibt richtig.
Problematisch wird es jedoch, wenn daraus eine sehr viel weitergehende Regel entsteht:
• Ein Antrag gilt schon deshalb als falsch, weil die AfD ihm zustimmt.
• Kommunale Entscheidungen werden blockiert, obwohl es nur um Straßen, Schulen oder Haushalte geht.
• Andere Parteien können die Union faktisch erpressen: „Entweder ihr stimmt unserem Kompromiss zu – oder ihr bekommt eine AfD-Mehrheit.“
• Die AfD kann sich als ausgegrenztes Opfer inszenieren.
• Je stärker die AfD wird, desto kleiner wird der politische Handlungsspielraum aller anderen Parteien.
Dass die Brandmauer die AfD bislang nicht geschwächt hat, wird inzwischen auch von ihren Befürwortern eingeräumt. Strittig bleibt, ob dies gegen die Brandmauer selbst spricht oder vor allem gegen die Politik, die innerhalb der Mauer betrieben wurde. Zwei gegensätzliche Analysen dazu hat die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht: Argumente gegen eine hermetische Brandmauer und Argumente für die Beibehaltung der Brandmauer.
Das Modell: Abgrenzung ohne parlamentarische Selbstblockade
1. Keine Machtbeteiligung
Die CDU schließt weiterhin aus:
• Koalitionen mit der AfD,
• gemeinsame Regierungsprogramme,
• Duldungsvereinbarungen,
• gemeinsame Kandidatenabsprachen,
• die Besetzung politischer Schlüsselämter aufgrund eines Deals,
• vertrauliche oder dauerhafte Absprachen.
Damit bleibt die eigentliche Schutzfunktion erhalten: Die CDU macht sich nicht von der AfD abhängig.
2. Eigene Politik statt AfD-Politik
Die CDU formuliert ihre Positionen selbst – auch bei Migration, innerer Sicherheit, Energie oder Europa.
Sie darf notwendige Entscheidungen nicht deshalb unterlassen, weil auch die AfD etwas AEhnliches fordert. Aber sie sollte auch keine AfD-Forderungen übernehmen, nur um deren Wähler zurückzugewinnen.
Der Prüfmaßstab wäre:
Ist dieser Vorschlag mit Grundgesetz, Menschenwürde, Rechtsstaat, europäischer Verantwortung und dem eigenen CDU-Programm vereinbar?
Nicht:
Wer könnte diesem Vorschlag ebenfalls zustimmen?
Keine „bestellten Mehrheiten“
Ein eigener Antrag darf zur Abstimmung gestellt werden, wenn ernsthaft um eine demokratische Mehrheit bei SPD, Grünen, FDP, Linken oder regionalen Kräften geworben wurde.
Die CDU dürfte jedoch keine Vorlage heimlich mit der AfD abstimmen oder so terminieren, dass deren Stimmen bewusst als einzig möglicher Mehrheitsbeschaffer eingeplant werden.
Der Unterschied ist wesentlich:
• Zustimmung der AfD: parlamentarisch nicht vollständig kontrollierbar.
• Abhängigkeit von der AfD: politisch bewusst hergestellt.
Nicht jede zufällige gemeinsame Abstimmung ist Zusammenarbeit. Eine wiederkehrende, kalkulierte Mehrheitsbildung wäre es dagegen sehr wohl.
AfD-Anträge nach Inhalt behandeln
AfD-Anträge sollten nicht automatisch abgelehnt werden. Das gibt der AfD die Möglichkeit, bewusst populäre oder selbstverständliche Forderungen einzubringen und anschließend zu behaupten: „Die anderen stimmen sogar gegen ihre eigenen Überzeugungen.“
Drei Reaktionen wären möglich:
Verfaßungswidrig, diskriminierend oder autoritär → Klare Ablehnung
Sachlich teilweise richtig, aber populistisch oder mangelhaft → Eigener, besserer Antrag
Kommunale oder fachliche Selbstverständlichkeit → Zustimmung möglich, aber ohne politische Vereinbarung
Gerade der zweite Weg ist wichtig: Die demokratischen Parteien sollten problematische AfD-Anträge nicht nur ablehnen, sondern zeigen, wie eine rechtsstaatliche Lösung außieht.
Thematische Mehrheiten vorher transparent suchen
Wo feste Koalitionen kaum noch möglich sind, können demokratische Parteien projektbezogene Vereinbarungen treffen – etwa für Haushalt, Infrastruktur, Bildung oder Verwaltungsreform.
Eine CDU-geführte Minderheitsregierung könnte deshalb vor jeder größeren Reform öffentlich mit mehreren demokratischen Fraktionen verhandeln. Das wäre keine Koalition, sondern eine transparente parlamentarische Mehrheitsbildung.
Die AfD dürfte zustimmen, wäre aber für das Zustandekommen nicht der vereinbarte Partner.
Fazit
Die sinnvollste Alternative heißt nicht „Brandmauer einreißen“, sondern: Demokratische Grenze statt hermetischer Brandmauer.
Die CDU sollte die AfD weiterhin von Regierungsverantwortung und politischen Absprachen ausschließen. Gleichzeitig muss sie wieder den Mut haben, eigene Vorschläge ins Parlament einzubringen, um öffentliche Mehrheiten zu werben und über Inhalte abstimmen zu lassen.
Die überzeugendste Formel wäre:
Keine Zusammenarbeit mit der AfD – aber auch keine politische Selbstlähmung wegen der AfD.
Damit würde die CDU weder die AfD normalisieren noch ihr das Recht einräumen, durch ihre bloße Zustimmung zu bestimmen, welche Politik die demokratischen Parteien noch machen dürfen. Das wäre schwieriger als die einfache Parole „Brandmauer“ – aber langfristig die überzeugende Antwort.
Dieser Beitrag ist eine politisch-analytische Einordnung. Die vorgeschlagene Formel „Klare Grenze statt starrer Brandmauer“ ist kein bestehendes Parteikonzept, sondern ein eigener Diskussionsvorschlag. Er unterscheidet bewusst zwischen der Beteiligung der AfD an politischer Macht und ihrem nicht vollständig kontrollierbaren Abstimmungsverhalten im Parlament. Die Bewertung beruht auf öffentlich zugänglichen Parteibeschlüßen, parlamentarischen Vorgängen und politikwissenschaftlichen Analysen. Zur kontroversen Einordnung wurden insbesondere die gegensätzlichen Beiträge der Bundeszentrale für politische Bildung herangezogen. Die Grafik vereinfacht das politische Spannungsfeld bewusst. Sie ist kein Aufruf zu einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern stellt zur Diskussion, wie demokratische Abgrenzung, parlamentarische Entscheidungsfähigkeit und politische Eigenständigkeit miteinander verbunden werden könnten. Die Schlussfolgerungen und Wertungen liegen beim Autor.