Herr Bundeskanzler, regieren Sie!
Beenden Sie den Stillstand – wagen Sie mehr Parlament
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, dass Sie die notwendigen Reformen mit dieser SPD – zumal nach den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt – mit absoluter Sicherheit nicht werden umsetzen können. Machen Sie deswegen von Ihrer Richtlinien-Kompetenz Gebrauch, und wenn in der Folge die SPD die Koalition verlassen sollte, dann wäre das eine große Chance für unser Land.
Was wäre, wenn?
Was wäre denn, wenn Sie etwas täten, das in Deutschland ungewöhnlich ist – aber keineswegs undemokratisch wäre?
Beenden Sie die Koalition. Bilden Sie eine Minderheitsregierung.
Und stellen Sie anschließend bei jedem wichtigen Vorhaben nur noch eine Frage:
Was ist die beste Lösung für Deutschland – und gibt es dafür eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag?
Suchen Sie Mehrheiten für Lösungen
Wohnungsbau. Migration. Wirtschaft. Rente. Bildung. Verteidigung. Bürokratieabbau.
Warum muss bei all diesen völlig unterschiedlichen Problemen immer dieselbe Parteienkonstellation zu einer gemeinsamen Antwort gezwungen werden?
Suchen Sie Mehrheiten für Lösungen – nicht Lösungen für Mehrheiten.
Das wäre unbequem
Sie mussten überzeugen.
Sie mussten verhandeln.
Sie mussten gute Vorschläge machen.
Und der Bundestag müsste wieder stärker entscheiden.
Die entscheidende Gegenfrage
Natürlich könnte eine Minderheitsregierung auch scheitern. Aber vielleicht sollten wir auch die umgekehrte Frage stellen:
Was kostet Deutschland eine Regierung, die zwar noch eine Mehrheit besitzt – sich aber bei notwendigen Veränderungen gegenseitig blockiert?
Wagen Sie mehr Parlament
Herr Bundeskanzler, wagen Sie mehr Parlament. Regieren Sie – statt nur zu koalieren.
Herzliche Grüße
Jörg Schülke
Was wäre vernünftig?
🟡 Der Vorschlag ist ungewöhnlich – aber er ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil: Er würde den Bundestag stärken und die Regierung zwingen, für jede Entscheidung wirklich zu werben.
Fazit
Eine blockierte Mehrheit ist kein Auftrag. Eine Minderheitsregierung, die überzeugt, ist Demokratie in Aktion.