Die CDU begeht politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Eine wütende Abrechnung mit einer Partei, die alles fürchtet – außer den eigenen Bedeutungsverlust
Die CDU hat Angst. Angst vor der AfD. Angst vor der SPD. Angst vor der politischen Linken. Angst vor den Medien. Angst vor den eigenen Mitgliedern. Angst vor klaren Aussagen. Angst vor falschen Aussagen. Angst vor Zustimmung durch die Falschen. Und vor allem: Angst davor, nicht mehr gebraucht zu werden. Das Ergebnis ist eine Politik, die kaum jemand mehr versteht – und noch weniger Menschen überzeugt.
Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?
Die CDU möchte gleichzeitig konservativ und progressiv, wirtschaftsnah und sozialpolitisch großzügig, migrationskritisch und unangreifbar, führungsstark und kompromissbereit sein.
Das kann funktionieren, wenn hinter diesen unterschiedlichen Positionen ein erkennbarer Kompaß steht. Doch genau dieser Kompass ist verloren gegangen.
Die Partei versucht, die AfD rhetorisch zu bekämpfen, übernimmt aber teilweise deren Themen und Tonlage. Sie verspricht einen Politikwechsel, regiert dann aber mit der SPD. Sie verteidigt die Schuldenbremse und findet anschließend neue Wege, zusätzliche Milliarden auszugeben. Sie fordert Reformen, erklärt jedoch jede konkrete Zumutung sofort für politisch kaum durchsetzbar.
Und wenn die Wähler daraufhin davonlaufen, lautet die Antwort regelmäßig: „Wir müssen unsere Politik besser erklären.“
Nein. Wer nach jeder Wahlniederlage glaubt, die Bürger hätten die eigene Politik lediglich nicht richtig verstanden, hat möglicherweise selbst nicht verstanden, warum die Menschen unzufrieden sind.
Die Brandmauer ersetzt kein politisches Programm
Die Abgrenzung von extremistischen Positionen ist richtig und notwendig. Aber aus einer Abgrenzung entsteht noch keine überzeugende Politik.
Die CDU hat die sogenannte Brandmauer im Februar 2018 beschlossen. Sie sollte nicht nur eine Zusammenarbeit verhindern, sondern auch den weiteren Aufstieg der AfD begrenzen. Dieses Ziel wurde offenkundig verfehlt.
Trotzdem kreist die Union seit Jahren um fast dieselbe Frage: Dürfen wir einen Antrag stellen, dem möglicherweise auch die AfD zustimmt?
Das ist politischer Stillstand aus Angst vor dem Verdacht der falschen Nähe.
Eine demokratische Partei muss ihre Entscheidungen nach dem Inhalt eines Antrags treffen – nicht danach, wer ebenfalls die Hand hebt. Wer einen sinnvollen Antrag zurückzieht, nur weil die AfD zustimmen könnte, überlässt der AfD faktisch ein Vetorecht über die eigene Politik.
Das ist keine Brandmauer. Das ist politische Selbstfesselung.
Die CDU kämpft mehr gegen Symptome als gegen Ursachen
Warum wählen immer mehr Menschen die AfD?
Viele Menschen erleben seit Jahren eine kaum noch beherrschbare Migration, wirtschaftliche Stagnation, überforderte Kommunen, steigende Abgaben, eine alternde Infrastruktur, Wohnungsnot, eine unsichere Altersversorgung, ausufernde Bürokratie und einen Staat, der große Versprechen macht, aber an alltäglichen Aufgaben scheitert.
Wer diese Probleme anspricht, ist nicht automatisch rechtsextrem. Wer sie ignoriert, stärkt allerdings diejenigen, die einfache, radikale und häufig untaugliche Antworten anbieten.
Die AfD wird nicht kleiner, weil man sie täglich moralisch verurteilt. Sie wird kleiner, wenn demokratische Parteien die Probleme lösen, von denen sie politisch lebt.
Genau daran scheitert die CDU bislang.
Noch gefährlicher: der Versuch, die AfD zu kopieren
Aus Angst, konservative Wähler zu verlieren, versucht die Union bisweilen, die AfD sprachlich zu überholen. Aber eine Kopie schlägt selten das Original.
Wer dieselben Feindbilder bedient, dieselben Zuspitzungen verwendet und dieselbe Empörung inszeniert, stärkt nicht die politische Mitte. Er bestätigt die Erzählung der AfD, sie habe mit ihrer Diagnose schon immer recht gehabt.
Die CDU kann die AfD weder durch Ausgrenzung allein besiegen noch durch Nachahmung. Sie braucht eine dritte Möglichkeit: eine eigenständige, konsequente und demokratische Politik, die Probleme weder beschönigt noch für Ressentiments missbraucht.
Eine Partei verschwindet nicht, weil sie verliert
Parteien sterben nicht an einer verlorenen Wahl. Sie sterben, wenn niemand mehr sagen kann, wofür sie eigentlich gebraucht werden.
Die CDU wäre weiterhin notwendig – als wirtschaftlich vernünftige, gesellschaftlich verantwortliche und wertgebundene Kraft der Mitte. Als Partei, die Sicherheit und Freiheit zusammenbringt. Die Migration steuert, ohne Menschen abzuwerten. Die den Sozialstaat schützt, ohne seine Finanzierungsprobleme zu verschweigen. Die Europa verteidigt, ohne jede Fehlentwicklung in Brüßel schönzureden.
Doch dazu müsste sie endlich etwas riskieren: eine klare Haltung.
Sie müsste akzeptieren, dass überzeugende Politik nicht jedem gefällt. Sie müsste Konflikte austragen, statt sie durch immer neue Formelkompromisse zu verdecken. Und sie müsste aufhören, jede Entscheidung danach zu beurteilen, ob sie der AfD nutzen könnte.
Fazit
Während die CDU ununterbrochen darüber nachdenkt, wie sie ihren politischen Tod verhindern kann, schafft sie Stück für Stück genau das ab, was sie am Leben halten könnte: ihr eigenes Profil.
Das ist politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.