Staatsreform 2035: Erst die Vision – dann der Staat
Würden wir Deutschland heute noch einmal genauso organisieren?
Bevor wir darüber sprechen, ob Deutschland zu viele Behörden, zu viel Bürokratie, falsche Zuständigkeiten oder zu komplizierte Gesetze hat, sollten wir eine viel grundsätzlichere Frage stellen: Was für ein Land wollen wir im Jahr 2035 eigentlich sein? Denn ohne eine Vorstellung vom Ziel kann es keine sinnvolle Staatsreform geben. Wer nicht weiß, wohin er will, kann schwer beurteilen, ob seine Organisation, seine Strukturen und seine politischen Entscheidungen in die richtige Richtung führen. Deshalb beginnt unser Projekt „Staatsreform 2035“ nicht mit dem Staat. Es beginnt mit einer Vision für unser Land.
Unsere Vision für Deutschland 2035
Wir leben als freie Bürger in einem freien, demokratischen, weltoffenen, selbstbewussten und toleranten Land. Es ermöglicht uns, unser Leben selbst zu gestalten, und erwartet von uns, Verantwortung zu übernehmen.
Wir sind stolz auf unser Land. Wir haben Freude daran, es zum Nutzen aller mitzugestalten und es kommenden Generationen in gutem Zustand zu hinterlassen.
Unsere Regierung verdient unser Vertrauen durch Kompetenz, Transparenz und überprüfbare Ergebnisse, die unser Land voranbringen. Sie nimmt ihren Amtseid ernst und handelt uns gegenüber ehrlich und verlässlich.
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der sich auf seine Aufgaben konzentriert. Er schützt unsere Freiheit, unterstützt unterschiedliche Lebensentwürfe, bietet Hilfe zur Selbsthilfe, sorgt für innere und äußere Sicherheit und vertritt unsere Interessen nach innen und außen.
Unser Staat ist nicht unser Vormund, sondern der Wächter über die Fairness und Zusammenarbeit freier, mündiger und verantwortungsbewusster Bürger.
Kurz gesagt:
• Ein freies Land.
• Verantwortliche Bürger.
• Eine leistungsfähige Wirtschaft.
• Eine solidarische Gesellschaft.
• Ein funktionierender Rechtsstaat.
• Und ein handlungsfähiger Staat.
Das ist unser Ausgangspunkt.
Aus der Vision entsteht der Auftrag
Erst wenn wir wissen, welches Land wir wollen, können wir sinnvoll darüber sprechen, welchen Staat wir dafür brauchen.
Die entscheidende Reihenfolge lautet deshalb nicht:
Behörden → Personal → Gesetze → Digitalisierung.
Sondern:
VISION → ZIELE → AUFGABEN → VERANTWORTUNG → STRUKTUREN → PROZESSE → PERSONAL → DIGITALISIERUNG → WIRKUNG
Das ist ein fundamentaler Unterschied.
• Denn eine Behörde ist kein Selbstzweck.
• Ein Ministerium ist kein Selbstzweck.
• Ein Gesetz ist kein Selbstzweck.
• Und auch Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
Sie alle sind Instrumente, mit denen gesellschaftlich und demokratisch festgelegte Ziele erreicht werden sollen.
Deshalb muss die erste Frage einer Staatsreform lauten:
Welche Aufgaben muss unser Staat erfüllen, damit die Vision unseres Landes Wirklichkeit werden kann?
Und unmittelbar danach:
Welche Aufgaben muss er gerade nicht übernehmen?
Das Experiment mit dem weißen Blatt Papier
Stellen wir uns deshalb für einen Moment etwas Ungewöhnliches vor.
• Deutschland hätte keine Ministerien.
• Keine Behörden.
• Keine historisch gewachsenen Zuständigkeiten.
• Keine Verwaltungsverfahren, die wir übernehmen müssten, nur weil es sie schon immer gegeben hat.
Wir hätten ein weißes Blatt Papier vor uns.
Das Grundgesetz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die unveräußerlichen Grundrechte bilden selbstverständlich den Rahmen.
Aber innerhalb dieses Rahmens dürfen wir überlegen:
Wie würden wir einen leistungsfähigen Staat für Deutschland im Jahr 2035 organisieren?
• Wir könnten dabei auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zurückgreifen.
• Wir hätten die heutigen technischen Möglichkeiten.
• Digitalisierung und künstliche Intelligenz stünden uns von Anfang an zur Verfügung.
• Wir wüssten, welche Verfahren funktionieren – und wo Bürger, Unternehmen, Kommunen und selbst die Verwaltung seit Jahren über unnötige Komplexität klagen.
Und dann müssten wir uns eine möglicherweise unbequeme Frage stellen:
Würden wir unseren Staat tatsächlich wieder genauso bauen, wie er heute organisiert ist?
Unser Staat hat große Stärken
Eine solche Frage darf nicht mit der Behauptung verwechselt werden, Deutschland sei ein gescheiterter oder grundsätzlich schlecht funktionierender Staat.
Das Gegenteil ist wichtig festzuhalten.
Deutschland verfügt über stabile demokratische Institutionen, einen funktionierenden Rechtsstaat, Gewaltenteilung, soziale Sicherung, kommunale Selbstverwaltung und eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung in vielen Bereichen.
Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich. Sie gehören zu dem, was wir auf unserem weißen Blatt Papier ausdrücklich beibehalten würden.
Aber Bewährtes zu schützen bedeutet nicht, jede historisch gewachsene Struktur für unveränderbar zu erklären.
Denn unser Staat wurde nicht für das Jahr 2035 konstruiert.
• Er ist über Jahrzehnte gewachsen.
• Neue Aufgaben kamen hinzu.
• Neue Behörden entstanden.
• Neue Gesetze wurden verabschiedet.
• Neue Förderprogramme wurden geschaffen.
• Neue Kontrollmechanismen kamen hinzu.
• Zuständigkeiten wurden zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt.
Fast jede einzelne Entscheidung mag zu ihrer Zeit nachvollziehbar gewesen sein. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass die Summe aller Entscheidungen noch das bestmögliche Gesamtsystem ergibt.
Modernisieren – oder grundsätzlich überprüfen?
Deutschland modernisiert seinen Staat bereits. Verwaltungsleistungen werden digitalisiert, Verfahren sollen beschleunigt, Bürokratie reduziert und die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen verbessert werden.
Das ist notwendig. Aber möglicherweise reicht es nicht aus.
• Denn einen komplizierten Prozess zu digitalisieren macht ihn zunächst nur zu einem digitalen komplizierten Prozess.
• Eine unnötige Vorschrift wird nicht dadurch sinnvoll, dass sie online verfügbar ist.
• Und eine unklare Zuständigkeit wird nicht dadurch eindeutig, dass mehrere beteiligte Behörden digital miteinander kommunizieren.
Deshalb stellt Quo Vadis Deutschland eine weitergehende Frage:
Müssen wir nur den bestehenden Staat modernisieren – oder müssen wir gelegentlich seine Konstruktion selbst überprüfen?
Nicht weniger Staat. Nicht mehr Staat.
Die Diskussion über Staatsreformen gerät schnell in eine ideologische Sackgasse. Die einen wollen grundsätzlich weniger Staat. Andere erwarten vom Staat immer weitere Aufgaben, Leistungen und Regulierungen.
Unser Ausgangspunkt ist ein anderer.
Wir wollen weder einen möglichst kleinen noch einen möglichst großen Staat. Wir wollen einen angemessenen und funktionierenden Staat.
Einen Staat, der dort stark ist, wo nur der Staat stark sein kann.
• Der Sicherheit gewährleistet und Recht durchsetzt.
• Der funktionierende Rahmenbedingungen schafft.
• Der notwendige Infrastruktur ermöglicht.
• Der soziale Sicherheit organisiert.
• Der Bildungschancen gewährleistet.
• Der in Krisen handlungsfähig bleibt.
Der aber gleichzeitig seinen Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Institutionen möglichst große Freiräume lässt, wo staatliches Handeln nicht erforderlich ist.
So viel Staat wie notwendig – so viel Freiheit wie möglich.
Vom Wunschbild zum überprüf baren Staat
Eine Vision allein genügt allerdings nicht. Die entscheidende Frage lautet:
Führt unser staatliches Handeln tatsächlich in Richtung dieser Vision?
Deshalb wollen wir in unserer Serie nicht bei politischen Absichtserklärungen stehen bleiben. Wir wollen untersuchen:
• Was ist das Problem?
• Was geschieht bereits?
• Was könnte verändert werden?
• Welche Wirkung wäre davon zu erwarten?
• Welche Risiken und Nebenwirkungen hätte eine Reform?
Und vor allem: Woran könnten wir später erkennen, ob sie funktioniert hat?
Denn ein handlungsfähiger Staat sollte nicht nur versprechen können. Er sollte Ergebnisse zeigen können.
Zwölf Fragen an den Staat von morgen
In den kommenden zwölf Folgen von „Staatsreform 2035“ nehmen wir deshalb unseren Staat Stück für Stück auseinander – und setzen ihn anschließend gedanklich neu zusammen.
• Wir fragen nach seinen Aufgaben.
• Nach Bund, Ländern und Kommunen.
• Nach Behörden und Ministerien.
• Nach Gesetzgebung und Bürokratie.
• Nach Digitalisierung und Sozialstaat.
• Nach Personal und Führung.
• Nach der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
• Nach seiner Krisenfestigkeit.
• Und schließlich danach, wie staatliche Leistungsfähigkeit überhaupt gemessen werden kann.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, vorher feststehende Antworten zu bestätigen. Vielleicht werden wir feststellen, dass manche Strukturen besser funktionieren, als ihr Ruf vermuten lässt. Vielleicht werden wir erkennen, dass Reformen bereits in die richtige Richtung laufen. Und vielleicht werden wir an einigen Stellen zu dem Ergebnis kommen:
Wenn wir heute noch einmal anfangen könnten, würden wir es so nicht mehr bauen.
Genau dort beginnt Reform.
Fazit
Am Ende unserer Serie soll deshalb keine Wunschliste stehen. Wir wollen aus den zwölf Untersuchungen Schritt für Schritt ein Modell entwickeln: Wie könnte ein demokratischer, freiheitlicher, sozialer, moderner und handlungsfähiger deutscher Staat im Jahr 2035 organisiert sein?
• Nicht mit der Abrissbirne.
• Nicht mit der Behauptung, früher sei alles falsch gewesen.
• Und auch nicht mit der Vorstellung, für komplexe gesellschaftliche Probleme gebe es immer einfache Lösungen.
Sondern mit der Bereitschaft, Gewohntes zu hinterfragen, Bewährtes zu erhalten und Überholtes zu verändern.
Denn Staatsreform beginnt nicht bei Behörden. Sie beginnt bei der Frage:
In welchem Deutschland wollen wir 2035 leben – und welchen Staat brauchen wir, damit dieses Land Wirklichkeit werden kann?
Quo Vadis Deutschland – Staatsreform 2035. VISION → ZIELE → AUFGABEN → STRUKTUREN → UMSETZUNG → WIRKUNG. Nicht weniger Staat. Nicht mehr Staat. Ein besser funktionierender Staat.