Staatsreform 2035: Was soll der Staat tun – und was nicht?
Erst die Aufgabe – dann die Organisation
Der Staat ist kein Selbstzweck. Was muss er wirklich leisten – und was können wir weglassen? Folge 1 der Serie Staatsreform 2035.
Erst die Aufgabe – dann die Organisation
Wenn wir Deutschland für das Jahr 2035 neu organisieren könnten, sollten wir nicht mit Ministerien, Behörden oder Stellenplänen anfangen.
Die erste Frage müsste lauten:
Was soll der Staat eigentlich tun?
Der Staat ist kein Selbstzweck. Er soll Aufgaben übernehmen, die für Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren unseres Gemeinwesens notwendig sind – und die nicht oder nicht ausreichend durch Bürger, Gesellschaft oder Wirtschaft erfüllt werden können.
Dazu gehören insbesondere innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaat und Justiz, eine leistungsfähige Infrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen, Bildungschancen sowie soziale Absicherung dort, wo Menschen sie benötigen.
Doch über Jahrzehnte sind immer neue Aufgaben, Vorschriften, Förderprogramme und Zuständigkeiten hinzugekommen. Viel seltener wird gefragt, ob bestehende Aufgaben noch notwendig sind, ob der Staat sie selbst erledigen muss oder ob sie einfacher organisiert werden könnten.
Deshalb braucht Deutschland eine regelmäßige Aufgabenkritik.
Fünf Fragen für jede staatliche Aufgabe
Für jede größere staatliche Aufgabe sollten fünf Fragen beantwortet werden:
• Ist diese Aufgabe noch notwendig?
• Muss sie der Staat übernehmen?
• Welche staatliche Ebene ist dafür am besten geeignet?
• Kann die Aufgabe einfacher erfüllt werden?
• Und was können wir dafür an anderer Stelle weglassen?
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen möglichst kleinen Staat.
Ein Staat kann schlank und trotzdem schwach sein. Und ein großer Staat ist nicht automatisch leistungsfähig.
Unser Ziel sollte ein Staat sein, der sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert – und diese dann kompetent, schnell und zuverlässig erfüllt.
Die entscheidende Frage
Wenn wir unseren Staat heute neu aufbauen würden: Welche seiner heutigen Aufgaben würden wir wieder übernehmen – und welche nicht?
Fazit
Quo Vadis Deutschland – Staatsreform 2035
Nicht weniger Staat. Nicht mehr Staat. Ein besser funktionierender Staat.