Vertreten uns wirklich die Besten in den Parlamenten?
Suchen die Parteien die besten Köpfe – oder diejenigen, die ihr Auswahlverfahren am besten beherrschen?
Das Grundgesetz garantiert das freie Mandat. Doch wer gelangt überhaupt auf den Wahlzettel? Ein Blick hinter die Kulißen der Kandidatenauswahl – aus eigener Anschauung.
Die entscheidende Frage beginnt früher
Das Grundgesetz formuliert einen hohen Anspruch: Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das klingt eindeutig. Doch wie frei kann ein Mandat in der Praxis sein, wenn bereits der Weg dorthin wesentlich von der Unterstützung einer Partei abhängt?
Die entscheidende Frage beginnt deshalb nicht erst bei einer Abstimmung im Bundestag. Sie beginnt viel früher:
Wer gelangt überhaupt auf den Wahlzettel?
Meine Erfahrungen als ehemaliger FDP-Kreisvorsitzender
Aus meiner früheren Tätigkeit als FDP-Kreisvorsitzender kenne ich die Auswahl von Direktkandidaten und die Vergabe von Listenplätzen aus eigener Anschauung.
Natürlich spielte die politische Kompetenz eines Bewerbers eine Rolle. Mindestens ebenso wichtig waren jedoch andere Voraussetzungen:
• die erkennbare Unterstützung der Parteiprogrammatik
• persönliche Beziehungen und innerparteiliche Netzwerke
• regelmäßige Präsenz in Orts- und Kreisverbänden
• die Mitarbeit bei Wahlkämpfen
• das Plakatieren an Straßen und Plätzen
• und schließlich eine überzeugende Bewerbungsrede vor den Delegierten
Wer dort eine gute Rede hielt und viel Beifall erhielt, verbesserte seine Chancen erheblich.
Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Eine Partei darf erwarten, dass ein Kandidat ihre grundlegenden Überzeugungen teilt, sich engagiert und seine Positionen überzeugend vertreten kann.
Trotzdem bleibt ein Problem: Nicht jeder gute Kandidat ist ein guter Redner. Und nicht jeder gute Redner ist automatisch ein guter Abgeordneter.
Eine eindrucksvolle Rede von zehn Minuten sagt wenig darüber aus, ob jemand später komplexe Gesetzentwürfe beurteilen, eine Regierung kontrollieren, unterschiedliche Interessen abwägen und im entscheidenden Moment seinem Gewissen folgen kann.
Die Menschen, die gar nicht erst kommen
Als Kreisvorsitzender habe ich immer wieder interessante und kompetente Menschen angesprochen und gebeten, doch einmal bei der FDP vorbeizuschauen.
Manche waren beruflich erfolgreich, gesellschaftlich engagiert und durchaus politisch interessiert. Trotzdem bekam ich mehr als einmal sinngemäß zu hören:
„Sie sind ja ein netter Kerl, aber ich habe keine Lust, meine Zeit und Energie in langweiligen Ortsverbänden zu verschwenden."
Diese Antwort war enttäuschend – aber nicht völlig unverständlich.
Viele qualifizierte Menschen wären durchaus bereit, Verantwortung zu übernehmen und an konkreten Lösungen mitzuarbeiten. Sie möchten aber nicht zunächst jahrelang Sitzungen besuchen, innerparteiliche Beziehungen pflegen und die sprichwörtliche Ochsentour absolvieren.
So kann eine unbeabsichtigte Vorauswahl entstehen:
1. Kompetente Menschen erleben die klassische Parteiarbeit als wenig attraktiv.
2. Sie treten gar nicht erst ein oder ziehen sich schnell wieder zurück.
3. In den Gremien setzen sich besonders parteiaffine, ausdauernde und zeitlich verfügbare Mitglieder durch.
4. Diese bestimmen wiederum, wer als Kandidat aufgestellt wird.
5. Kandidaten werden bevorzugt, die das innerparteiliche System bereits erfolgreich durchlaufen haben.
Damit wählen Parteien keineswegs automatisch ungeeignete Menschen aus. Aber ihr Verfahren bevorzugt bestimmte Persönlichkeitstypen.
Das inoffizielle Anforderungsprofil
Nicht ganz ernst gemeint – aber auch nicht ganz falsch – gehörten nach meiner damaligen Erfahrung noch drei weitere Eigenschaften zu einer erfolgreichen Parteikarriere:
Trinkfestigkeit: Viele interessante Gespräche begannen erst, wenn der offizielle Teil einer Veranstaltung längst beendet war.
Nahezu unendliche Geduld: Sitzungen dauerten länger als geplant, Entscheidungen wurden vertagt und bereits ausführlich diskutierte Fragen bei nächster Gelegenheit noch einmal grundsätzlich behandelt.
Eine ausgeprägte Niederlagentoleranz: Wer nach einer verlorenen Kandidatur sofort austrat, war endgültig aus dem Rennen. Wer blieb, weiterarbeitete und auf die nächste Gelegenheit wartete, konnte später doch noch zum Zuge kommen.
Problematisch wird es jedoch, wenn die Fähigkeit, den parteiinternen Dauerlauf auszuhalten, wichtiger wird als die Fähigkeit, das Land voranzubringen.
Pointiert könnte man sagen: Parteien suchen offiziell die besten Köpfe. Ihr Auswahlverfahren findet jedoch häufig die ausdauerndsten Sitzenden.
Das demokratische Paradox
Nach Artikel 38 des Grundgesetzes ist ein Abgeordneter an keine Weisungen gebunden. Praktisch verdankt er seine Kandidatur aber meistens einer Partei, deren Unterstützung er auch für seine Wiederwahl benötigt.
Daraus entsteht ein demokratisches Paradox: Der Abgeordnete soll nach der Wahl unabhängig von seiner Partei entscheiden – muss aber vor der nächsten Wahl erneut von ihr aufgestellt werden.
Niemand muss ihm ausdrücklich mit dem Verlust seines Listenplatzes drohen. Es genügt, dass er weiß, welche Folgen eine dauerhafte Abweichung von der Fraktionslinie haben könnte.
Fraktionsdisziplin ist dabei nicht grundsätzlich undemokratisch. Ohne Parteien und Fraktionen könnten in einem Parlament kaum stabile Mehrheiten entstehen.
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen gemeinsamer Überzeugung und erzwungener Geschlossenheit.
Die entscheidende Frage lautet: Folgt ein Abgeordneter seiner Fraktion, weil ihn die Argumente überzeugen – oder weil er bei einer Abweichung um seine politische Zukunft fürchten muss?
Wie ließe sich die Auswahl verbessern?
Die Parteien bleiben für unsere parlamentarische Demokratie unverzichtbar. Aber sie könnten ihre Kandidatenauswahl öffnen und stärker danach fragen, welche Menschen ein Parlament tatsächlich benötigt.
Denkbar wären beispielsweise:
• offenere Bewerbungsverfahren für qualifizierte Quereinsteiger
• Kandidatenvorstellungen, die über eine einzige Bewerbungsrede hinausgehen
• strukturierte Anhörungen zu Kompetenz, Erfahrung und politischen Zielen
• stärkere Beteiligung aller Parteimitglieder an wichtigen Nominierungen
• transparente Kriterien für aussichtsreiche Listenplätze
• eine bewusstere Suche nach Menschen außerhalb der üblichen Parteimilieus
• und eine politische Kultur, in der begründeter Widerspruch nicht als Illoyalität gilt
Die entscheidende Qualifikation für ein Mandat sollte nicht darin bestehen, das parteiinterne Auswahlverfahren besonders lange ausgehalten zu haben.
Fazit
Das freie Mandat beginnt nicht erst mit dem Einzug in das Parlament. Es beginnt mit der Frage, wer von einer Partei überhaupt die Möglichkeit erhält, gewählt zu werden.,Wenn kompetente Menschen schon vor diesem Punkt abgeschreckt werden, können die Wähler sie später auch nicht auswählen.,Wir sollten deshalb nicht nur fragen: Wie frei entscheidet ein gewählter Abgeordneter? Wir sollten ebenso fragen: Wählen wir tatsächlich die besten Kandidaten – oder nur die Besten unter denen, die bereit und in der Lage waren, das parteiinterne Auswahlverfahren lange genug auszuhalten?,Das ist keine Abrechnung mit den Parteien. Es ist eine Einladung, ihre Auswahlverfahren weiterzuentwickeln.,Denn eine Demokratie kann am Ende nur so gut sein wie die Menschen, denen sie den Weg in ihre Parlamente eröffnet.
Dieser Beitrag verbindet persönliche Erfahrungen des Autors aus seiner früheren Tätigkeit als FDP-Kreisvorsitzender mit einer allgemeinen politischen Einordnung. Grundlage: Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz; Bundeszentrale für politische Bildung: „Fraktionsdisziplin"; Deutscher Bundestag: „Fraktionsdisziplin".